AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. betreffend die Nutzung der Open Innovation Plattform  https://www.innofy.de/crowd-innovation

 

1.    Allgemeines

1.1

Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (im Folgenden „FhG“ genannt) ermöglicht die Benutzung aller auf  https://www.innofy.de/crowd-innovation(im Folgenden „Plattform“ genannt) angebotenen Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie regeln das Verhältnis zwischen FhG als Betreiber der Plattform-Services und den registrierten Nutzern.

Ergänzend gelten die jeweiligen Teilnahmebedingungen für einzelne Wettbewerbe, die auf der jeweiligen Seite des Wettbewerbs innerhalb der Plattform veröffentlicht sind (Teilnahmebedingungen). Vertragspartner in Bezug auf die Teilnahme an dem jeweiligen Wettbewerb ist der in den Teilnahmebedingungen angegebene Veranstalter. Sofern FhG Veranstalter ist, gelten im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Teilnahmebedingungen, die Teilnahmebedingungen vor diesen AGB. 

1.2

Diese AGB sind im Verhältnis zwischen dem Nutzer/ der Nutzerin und Dienstanbieter mit Abschluss der Registrierung entsprechend Ziffer 2 verbindlich vereinbart. Sie gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden „Dienste“ genannt), die FhG auf der Plattform zur Verfügung stellt mit Ausnahme solcher Dienste, für die spezielle Bedingungen gelten. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Dienste dieser Plattform von diesen AGB abweichen, wird auf der Plattform an der jeweils entsprechenden Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die besonderen Geschäftsbedingungen.

1.3

Die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Plattform – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – kann auf bestimmte Nutzer/-innen und/oder Nutzergruppen beschränkt sein

2.    Nutzung der Dienste der Plattform

2.1

Die Plattform kann nur mit Registrierung benutzt werden. Mit einer Registrierung stehen dem Nutzer/der Nutzerin erweiterte Anwendungen zur Verfügung. Zur Nutzung der Plattform zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.

2.2

Jeder Nutzer/jede Nutzerin darf sich nur einmal auf der Plattform registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er/sie noch kein Mitglied der Plattform ist.

2.3

Die Registrierung für die Plattform startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer/die Nutzerin hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.

2.4

Die Plattform wird den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer/von der Nutzerin bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Registrierung erst dann, wenn der Nutzer/die Nutzerin diese mit Hilfe des ihm/ihr zugesandten Links bestätigt. Erst mit Abruf dieses (Aktivierungs-) Links kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und Plattform zustande.

2.4.1

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der Nutzer/ die Nutzerin die Möglichkeit, die Plattform über den Login-Bereich zu nutzen. Hierzu sind der gewählte Benutzername sowie das vom Nutzer/von der Nutzerin bestimmte Passwort einzugeben.

2.4.2

Wird die Registrierung innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nicht abgeschlossen, löscht die FhG den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben unverzüglich.

2.5

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Die FhG kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird die FhG die durch den Nutzer/die Nutzerin mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.

2.6

Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens der FhG nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. Die FhG leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers/einer Nutzerin; ein Nutzer/eine Nutzerin hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers/einer anderen Nutzerin zu überzeugen. Die Pflicht der FhG zur Löschung bekannt gewordener, unrichtiger Daten nach Ziffer 12 bleibt hiervon unberührt.

2.7

Mit einer Registrierung auf der Plattform erhält der Nutzer Zugang zu  https://www.innofy.de/crowd-innovation.

3.    Kündigung

3.1

Möchte ein Nutzer/eine Nutzerin die Plattform nicht mehr länger nutzen, kann er/sie jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Die Kündigung hat per E-Mail an info@crowdinnovation.net unter Angabe der zuletzt für die Nutzung der Plattform verwendeten E-Mail-Adresse zu erfolgen.

3.2

Auch die FhG kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen - dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zu jedem Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 6 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3.3

Mit der erfolgreichen Kündigung werden der Account des Nutzers/der Nutzerin, alle personenbezogenen Daten sowie alle generierten und abgespeicherten Inhalte des Nutzers/der Nutzerin dauerhaft gelöscht. Diejenigen Daten, die der Nutzer/die Nutzerin vor der Kündigung über die Plattform eingestellt hat (z.B. innerhalb eines Wettbewerbs, Ideen oder Einreichungen) oder zu Inhalten anderer Benutzer/-innen (z. B. innerhalb eines Wettbewerbes, Feedback) erstellt hat, bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem/ einer inzwischen gelöschten Nutzer/-in stammt (Gast-Account). Der Nutzer soll in den Text seiner eingereichten Ideen und Kommentare daher keine unmittelbar identifizierenden Angaben (Name, E-Mail, Telefonnummer) hinterlassen. FhG hat das Recht, nach Löschung eines Nutzerkontos unmittelbar identifizierende Angaben in den Inhalten des Nutzers unkenntlich zu machen.

4.    Vertragsgegenstand

4.1

Über die Plattform stehen dem Nutzer/der Nutzerin unterschiedliche Dienste zur Nutzung zur Verfügung, insbesondere:

•      die Bereitstellung von so genannten Profilen („Mein Profil“),

•      die Nutzung der persönlichen Umgebung (bestehend u. a. aus den Bereichen "", "", " "),

•      Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer/- innen und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen der Plattform sichtbar sein können („Meine Ideen“),

•      Funktionen zur Darstellung von Daten und Inhalten - z.B. Texte, Bilder („Meine Ideen“),

•      die Möglichkeit zur Teilnahme an Ideenwettbewerben über die Plattform, wobei unter "Ideenwettbewerb" eine auf der Plattform ausgeschriebene Aufgabenstellung zu verstehen ist, für die Ideen eingereicht werden können („Wettbewerbe“).

•      die Möglichkeit, durch Aktivität auf der Plattform gesammelte Punkte in einer Highscore Liste zu sehen. Dort werden die Nutzer der Plattform angezeigt („Meine Punkte“).

4.2

Die FhG ist bestrebt, die Plattform und die darauf angebotenen Services kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden die Plattform wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer/-in abzuspeichernden Daten beschränkt.

4.3

Der Anspruch auf Nutzung der Plattform und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des bewährten Stands der Technik. Die FhG behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu beschränken und Verbesserungen vorzunehmen. Die Leistungen der FhG können durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche, nicht seitens der FhG zu verantwortende Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Derartige Störungen und Beschränkungen werden von der FhG innerhalb angemessener Frist beseitigt und stellen keinen gewährleistungspflichtigen Leistungsmangel dar. Im Falle geplanter Wartungs- oder Änderungsarbeiten wird die FhG die berechtigten Interessen der Nutzer/-innen FhG berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten auf der Plattform rechtzeitig vorab auf der Website ankündigen.

4.4

Die FhG behält sich das Recht vor, fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (im Folgenden "Drittinhalte" genannt) auf der Plattform zu platzieren. Die FhG wird Nutzer/-innen über die Plattform unter anderem auf diese Drittinhalte mittels eines entsprechenden Hinweises aufmerksam machen.

4.5

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von der FhG geschuldeten Leistung kann sich die FhG auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

4.6

Anstelle der FhG können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für die FhG ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise eintreten, sofern dies dem Nutzer nicht unzumutbar ist. Der Nutzer/die Nutzerin ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber der FhG ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen (siehe Ziffer 3.1).

5.    Nutzerpflichten

5.1 Registrierung auf der Plattform

5.1.1

Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter der FhG werden den Nutzer/die Nutzerin zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern/Nutzerinnen untersagt, Dritten die Nutzung der Plattform mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer/-innen sind verpflichtet, die FhG umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

5.1.2

Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen seiner/ihrer Zugangsdaten und personenbezogenen Daten umgehend in den Einstellungen seines/ihres Accounts zu korrigieren.

5.2 Einstellen und Veröffentlichen von Inhalten

5.2.1

Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die Nutzer/-innen über die Plattform (insbesondere über die angebotenen Dienste) zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers/der Nutzerin sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

5.2.2.

Es ist verboten, Inhalte über die Plattform (bzw. über eines der darauf angebotenen Dienste) zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Für jede Art von Veröffentlichung (Daten, Informationen, Bilder und dergleichen), sowie deren Folgen sind die Nutzer/-innen in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Der Nutzer/die Nutzerin darf nur Inhalte veröffentlichen, an denen er/sie auch die Rechte hält. Für Veröffentlichungen mit Bezug zu Dritten ist deren Einverständnis erforderlich. Es darf keine kommerzielle oder politische Werbung von Nutzern/Nutzerinnen veröffentlicht werden. Dazu gehört das Verlinken auf Webseiten von Dritten.

5.2.3

Rassistische, gewalttätige, politisch extremistische, sexistische, diskriminierende oder sonst anstößige Veröffentlichungen/ Inhalte, sowie solche, die anderen Personen, Volksgruppen oder religiöse Bekenntnisse beleidigen, verleumden, bedrohen oder verbal herabsetzen, sind nicht gestattet. Nacktaufnahmen und pornografische Motive bzw. Abbildungen von körperlicher oder sexueller Gewalt sind nicht gestattet. Ebenso verboten sind Aufnahmen von Opfern von Gewalttaten, Opfern von Krieg oder Opfern von Naturkatastrophen, die Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen sowie die Abbildung von Gewalt verherrlichenden Motiven oder Darstellungen von Kriegshandlungen.

5.2.4

Daten dürfen nicht ohne Zustimmung manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet, kommerziell genutzt oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine Profile innerhalb der Plattform und keine Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Es dürfen keine Viren, Links, Programme oder sonstige Verfahren angewandt oder verbreitet werden, mit denen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der FhG verstoßen wird.

5.2.5

Die Bekanntgabe und der Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern jeglicher Art sind auf der Plattform nicht gestattet. Es dürfen keine technischen Angriffe unternommen werden, um Daten einzelner Nutzer/- innen ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen. Ebenso sind technische Angriffe auf die Plattform von der FhG oder die Datenbank der Plattform in jeder Form untersagt.

5.2.6

Jede/r registrierte Nutzer/-in hat die Möglichkeit, über die Plattform eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem eigenen Profil hinzuzufügen. Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer/die Nutzerin sicherzustellen, dass ihm/ihr an dem Foto bzw. der Datei die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt. Es ist untersagt, Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder unter anderem Firmen, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.

5.2.7

Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer/der Nutzerin selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.

5.2.8

Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Nutzer/die Nutzerin, der/die die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.

5.2.9

Die FhG behält sich vor, Bilddateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer/-innen auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens der FhG konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über die Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

5.3 Nutzung von Inhalten auf der Plattform

5.3.1

Die über die Plattform zugänglichen Inhalte dürfen - mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle - nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

5.3.2

Der Nutzer/die Nutzerin ist dazu verpflichtet, eigenständig und auf eigene Verantwortung angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über die Plattform einsehbar und von der FhG gespeichert werden, nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer/der Nutzerin daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien - am besten zum Ende einer jeden Nutzung der Plattform bzw. der verwendeten Dienste - abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig von der Plattform möglich ist.

5.3.3

Störende Eingriffe in die Plattform sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Plattform (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer/-innen führen können.

5.3.4

Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer/-innen sind verboten. Als solche elektronischen Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:

•      Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,

•      das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,

•      Brute-Force-Attacken,

•      Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),

•      sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die Plattform einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder die FhG oder Nutzer/-innen schädigen können.

6.    Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer

6.1

Die Einhaltung dieser AGB - insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 5 mit den Pflichten der Nutzer/-innen - ist für die Funktionsfähigkeit der Plattform von erheblicher Bedeutung. Daher wird die FhG Sanktionen gegen einen Nutzer/eine Nutzerin verhängen, wenn und soweit sich seitens der FhG konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer/eine Nutzerin gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstößt. Zudem ist die FhG dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte von der Plattform ohne Vorankündigung zu entfernen.

6.2

Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird die FhG die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers/der betroffenen Nutzerin in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für die FhG in Betracht:

•      Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers/einer Nutzerin,

•      Verwarnung eines Nutzers/einer Nutzerin,

•      Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen auf der Plattform,

•      temporäre Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin,

•      endgültige Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin.

6.3

Falls ein Nutzer/eine Nutzerin gesperrt wurde, ist diesem/r eine weitere Nutzung der Plattform untersagt. Zudem ist es einem/r gesperrten Nutzer/-in verboten, sich erneut auf der Plattform zu registrieren.

7.    Belohnungen bzw. Sach- und/oder Geldpreise für die Benutzer/-innen der Plattform

7.1

Anrecht auf eine Belohnung oder Entschädigung: Die Teilnahme auf der Plattform erfolgt für jede/n Benutzer/-in auf eigene Kosten und eigenes Risiko. Für den durch die Benutzer geleisteten Arbeitsaufwand, einen erfüllten Auftrag oder ein erstelltes Werk besteht weder gegenüber der FhG noch gegenüber dem in den Teilnahmebedingungen genannten Partner (Projektpartner), mit dem Fraunhofer bei einzelnen Wettbewerben ggf. kooperiert, oder einem/ einer anderen Benutzer/-in der Plattform ein Anspruch auf eine Belohnung oder Entschädigung.

7.2

Die Einreichung einer Idee führt zu keinerlei Rechtsanspruch welcher Art auch immer, unabhängig davon, ob die Idee letztlich mit einer Belohnung ausgezeichnet wurde oder nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

7.3.

Belohnung: Organisationen, die in Kooperation bei Ideenwettbewerben mit dem Fraunhofer ISI zusammenarbeiten, können eine Belohnung festlegen, die nach Ablauf des Ideenwettbewerbs durch die kooperierende Organisation an den/die Benutzer ausbezahlt wird, sofern mindestens ein Ideenprojekt (im Folgenden kurz "Idee" genannt) eingereicht wurde, das den Erwartungen der kooperierenden Organisation entspricht. Kooperierende Organisationen haben das Recht, die Belohnung nach deren Ermessen auf die eingereichten Ideen zu verteilen. Die Teilnahmebedingungen und Bewertungskriterien sind dem jeweiligen Wettbewerb zu entnehmen. Ein Anspruch auf Ausbezahlung einer etwaigen Belohnung gegen die FhG – gleich aus welchem Rechtsgrund – entsteht nicht.

8.    Geistiges Eigentum

Der Nutzer räumt hiermit der FhG das Recht ein, die vom Nutzer eingestellten Profilangaben und Inhalte (z.B. eingereichte Ideen, Kommentare) zum Betrieb der Plattform und Durchführung der Wettbewerbe zu nutzen.

Dies schließt das Recht ein, die Inhalte innerhalb der Plattform für andere registrierte Nutzer sichtbar zu veröffentlichen und Gewinnerbeiträge auch außerhalb der Plattform online oder in gedruckter Form ganz oder auszugsweise zu veröffentlichen (z.B. in Pressemitteilungen, auf Webseiten oder Präsenzen in sozialen Medien von FhG oder der Projektpartner). Hierbei sind FhG und der Projektpartner berechtigt, die Inhalte in angemessener Form zu bearbeiten, insbesondere Rechtschreibfehler zu korrigieren sowie Zusammenfassungen oder Übersetzungen zu erstellen. Zur Veröffentlichung des Namens außerhalb der Plattform ist Fraunhofer nicht verpflichtet und zur Namensnennung nur berechtigt, wenn Fraunhofer dies mit dem Nutzer vorher abgestimmt hat. 

Des Weiteren dürfen die FhG und der Projektpartner die vom Nutzer eingestellten Inhalte sowie die zu Grunde liegenden Ideen zur Lösung der in dem jeweiligen Wettbewerb beschriebenen Aufgabe nutzen.

Die insoweit eingeräumten Nutzungsrechte sind einfach (nicht ausschließlich), übertragbar, unterlizenzierbar, unentgeltlich, weltweit und zeitlich unbefristet. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Im Fall etwaiger Schutzrechtsanmeldung bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.

9.    Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Laufzeit dieses Vertrages und fünf Jahre danach alle vertraulichen Informationen im Sinne des nachfolgenden Absatzes nur für die Zwecke dieses Vertrags zu nutzen und geheim zu halten; insbesondere bedarf die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei.

"Vertrauliche Informationen" sind alle von der offenlegenden Vertragspartei schriftlich oder mündlich als "vertraulich" gekennzeichneten bzw. bezeichneten Dokumente, Informationen und Daten, die den Vertragsparteien aufgrund der Zusammenarbeit zugänglich gemacht wurden bzw. zur Kenntnis gelangt sind, sowie alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind.

Die Verpflichtungen nach Abs.1 finden (ohne dass ein Recht oder eine Lizenz gewährt wird) insoweit keine Anwendung, als eine Vertragspartei, die vertrauliche Informationen empfangen hat, darlegen kann, dass diese vertraulichen Informationen in rechtmäßiger Weise

·      zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich zugänglich waren oder danach öffentlich zugänglich geworden sind, oder

·      der empfangenden Partei durch eine andere Person offengelegt wurden, oder

·      zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz der sie empfangenden Vertragspartei oder ihr bekannt waren, oder

·      von der empfangenden Vertragspartei unabhängig von den vertraulichen Informationen entwickelt wurden, oder

·      nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden müssen, wenn der offenlegenden Vertragspartei dieses Erfordernis unverzüglich bekannt gegeben wird und der Umfang der Offenlegung soweit wie möglich eingeschränkt wird.

Keine Dritten im oben genannten Sinne sind Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Finanzbehörden sowie sonstige Personen, die kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Keine Dritten im Verhältnis zu FhG sind auch Subunternehmer für den Betrieb der Plattform sowie der Projektpartner. 

Die Ausübung eingeräumter Nutzungsrechte bleibt durch diese Geheimhaltungsverpflichtung unberührt.

10. Freistellung durch den Nutzer

Der Nutzer/die Nutzerin stellt die FhG von allen Verpflichtungen frei, die sich daraus ergeben, dass sie wegen von Nutzern verursachter Rechtsverletzungen von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Nutzer/die Nutzerin übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von FhG einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers/der Nutzerin zurückzuführen ist. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, der FhG für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm/ihr zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von der FhG gegenüber dem Nutzer/der Nutzerin bleiben unberührt. FhG wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgeben und es dem Nutzer ermöglichen, auf Kosten des Nutzers - soweit möglich - alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1

FhG bemüht sich, ist jedoch nicht verpflichtet, die Plattform jederzeit zur Verfügung zu stellen und haftet nicht, falls der Zustand oder Betrieb nicht unterbrechungsfrei gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Zugriff auf die Plattform auf Störungen beruht, die außerhalb des Einflusses der FhG liegen. Darüber hinaus hat FhG das Recht, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Verfügbarkeit der Plattform für Wartungs- oder Modernisierungsarbeiten vorübergehend zu beschränken oder ganz einzustellen.

11.2

Bei einfach fahrlässig verursachten, von der FhG zu vertretenden Sach- und Vermögensschäden haftet die FhG nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn eine Verletzung der Pflicht den Vertragszweck gefährden würde und der Nutzer daher auf deren Erfüllung vertraut hat und auch vertrauen durfte.

In anderen Fällen als der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung durch die FhG bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

Alle Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten aller aktuellen und ehemaligen Organe, Beschäftigten, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der FhG (z.B. für Vorstände, Angestellte und freie Mitarbeiter), gleich aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gegen sie erhoben werden.

Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen dieser Ziffer gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

11.3

Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Information wird nicht übernommen. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich die FhG die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung der FhG für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. FhG hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Diensteanbieter daher nicht.

11.4.

Die FhG als Diensteanbieter ist nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Insoweit ist die Haftung der FhG auf deren Verantwortungsbereich beschränkt. Sollte die FhG allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers/einer Nutzerin oder einer Information innerhalb der Plattform erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder der Zugang dazu wird gesperrt.

12. Datenschutz

12.1

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die FhG richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen - siehe dazu die Datenschutzerklärung der Plattform https://www.innofy.de/crowd-innovation.

12.2

Es ist Nutzern/Nutzerinnen untersagt, über die Plattform erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer/-innen ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy [SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst der Plattform) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

13. Änderungen der AGB

13.1

Die FhG behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 14.1.1 bis einschließlich 14.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

13.1.1

Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 4 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen der versprochenen Leistung wird die FhG daher dem Nutzer/der Nutzerin mitteilen und diesem/dieser die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers/der Nutzerin beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer/der Nutzerin nach Ziffer 3.1 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

13.1.2

Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 14.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem/der registrierten Nutzer/-in per E-Mail bekanntgegeben. Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die FhG verpflichtet sich, den/die registrierte/n Nutzer/ -in in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

13.1.3

Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 12.1.2 angeführten Frist, bleibt die FhG befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer/der Nutzerin entsprechend Ziffer 3.2 zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

14.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile der AGB nicht beeinträchtigt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Bei Regelungslücken ist entsprechend zu verfahren.

14.2

Gerichtsstand ist München, wenn der Nutzer/ die Nutzerin Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen der FhG und dem Nutzer/der Nutzerin findet deutsches Recht Anwendung.

14.3

Die Europäische Kommission stellt im Rahmen von Verträgen mit Verbrauchern eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse befindet sich im Impressum dieser Webseite. FhG ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

Hansastraße 27 c

80686 München

datenschutz@zv.fraunhofer.de

Telefon: +49 89 1205- 0

Amtsgericht München

Eingetragener Verein

Register-Nr. VR 4461

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform (AGB) gelten für alle Nutzer/-innen, die sich ab dem 30.04.2020 unter Zustimmung zu diesen AGB erfolgreich registriert haben oder, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, zu dem diesen AGB zugestimmt wurde.

 

Stand der AGB: 15.06.2026